Karlsruhe: Anwälte demonstrieren vor Verfassungsgericht gegen Einschränkungen der Grundrechte

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„Anwälte für Aufklärung“ – so heißt die Initiative aus dem Querdenken-Milieu, die am Samstag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Versammlung organisiert hat. Sie fordert den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“. Auslöser für die Demo war das Verbot einer Querdenken-Demo in Bremen Anfang des Monats. Karlsruhe bestätigte damals das Demonstrationsverbot zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise. Eine konkrete Begründung gab es nicht. Die Richter haben die Entscheidung auf Basis einer „Folgenabwägung“ getroffen.

Nach Meinung der Demonstranten sei viel mehr als das Versammlungsrecht in Gefahr. „Wir haben die Menschenwürde in Gefahr, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Gleichheit in Gefahr. Die Religionsfreiheit ist eingeschränkt, die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, das Asylrecht. Also letztlich alle relevanten Grundrechte sind eingeschränkt und können durch die Beschlüsse dieses Gerichts weiterhin auch dauerhaft eingeschränkt bleiben“, so Markus Haintz, Rechtsanwalt der Initiative „Klagepaten“.

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