AfD: Die GroKo hat einen sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Bürger sollen damit entmündigt, der politische Gegner kriminalisiert werden.
Vorgesehen ist vor allem ein schärferes Vorgehen gegen „Hass und Hetze“ im Internet. Was angeblich unter diese Begriffe fällt, erleben im Wochentakt zahlreiche Facebook-Nutzer, die sich kritisch hinsichtlich Asylpolitik und illegaler Migration äußern und deren Accounts tage- bis wochenlang gesperrt wird. Wenn nun die Betreiber sozialer Plattformen verpflichtet werden, unbequeme Meinungen nicht nur zu löschen, sondern auch zu melden, müssen sich jene bestätigt fühlen, die bei Einführung des NetzDG vor Zensur und Überwachungsstaat gewarnt haben.
Extremismus – gleich vor welchem Hintergrund – muss bekämpft werden. Doch die Bundesregierung führt einzig den „Kampf gegen Rechts“, während linke Staatsfeinde und radikale Muslime nichts zu befürchten haben. Der Generalbundesanwalt leitete 2018 insgesamt 855 Verfahren wegen islamistischer Bestrebungen ein, wegen Rechtsextremismus ganze 6; islamistische Gefährder gibt es gegenwärtig 702 – rechtsextremistische 43. Zahlen, die für sich sprechen.
Warum wird man nicht bei den Messer-Morden durch Migranten gesetzgeberisch aktiv? Warum nicht bei der um sich greifenden Inbesitznahme des öffentlichen Raums durch Clans oder Hochzeitskorsos auf Autobahnen? Wie weit möchte man stattdessen die eigenen Bürger noch überwachen und maßregeln? Durch diese immer striktere Verengung des Meinungskorridors spielt man erst den extremistischen Rändern zu.
Der angekündigte Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Dies wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!
https://www.br.de/…/bundesregierung-beschliesst-massnahmenp…