Jörg Meuthen zu Edmund Stoiber: „Der Staat tickt nicht mehr richtig“

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Liebe Leser, haben Sie vorgestern Abend den Auftritt von Edmund Stoiber bei Lanz im ZDF gesehen?

Herr Stoiber redete sich in Rage, und zwar nicht zu knapp; er schaffte es dabei sogar, sich in seiner zunehmenden Aufregung das Mikrofon vom Jackett zu reißen.

Thematisch ging es, wie könnte es anders sein, um den brandaktuellen Streit zwischen seinem Heißluft-Verein, also der CSU, und der vermerkelten CDU in Sachen illegaler Einwanderung – oder wie es gerne vornehmer in den Medien umgeschrieben wird: Es ging um die „Flüchtlingspolitik“.

Lassen wir Herrn Stoiber einmal zu Wort kommen:

„Horst Seehofer sieht, dass die Funktionsfähigkeit am schwinden ist und die Leute nicht verstehen, wie der Staat mit Leuten umgeht, die dieses Land hätten nie betreten dürfen bzw. verlassen müssen.“

Richtig, Herr Stoiber! Und wo er schon mal dabei war, machte er auch gleich richtig weiter. Er stellte nämlich fest, dass dies im Widerspruch zu dem stehe, wie der Staat mit den eigenen Bürgern umgehe. Beispielsweise trete der Staat bei einem Verkehrsvergehen, einer Baugenehmigung oder bei der Nichtentrichtung von Steuern mit aller Härte auf.

Und das passe eben überhaupt nicht zum Umgang mit Asylbewerbern, so Stoiber weiter:

„Die Menschen erleben ein Staatsversagen. Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann nicht so sein.“

Seine Aufregung gipfelte in den Worten: „Wer so etwas erlebt, sagt sich: Der Staat tickt nicht mehr richtig!“

Herr Stoiber, seien Sie meiner vollsten Zustimmung versichert: Dieser Staat tickt wirklich und leider schon länger nicht mehr ganz richtig – oder wie ich es hier schon mehrmals geschrieben habe: Deutschland ist verrückt geworden.

Nur jetzt kommt das Entscheidende: Dieser vollkommen inakzeptable, häufig geradezu grotesk verrückte Zustand unseres Vaterlandes ist das Ergebnis einer Bundesregierung, die nun im dreizehnten Jahr von CDU und CSU angeführt wird!

Dreizehn Jahre lang hatte die Union Zeit, die schlimmen Hinterlassenschaften der rot-grünen Deutschlandabschaffer zu beseitigen.

Doch was tat Merkel in ihrem Weltenrettungs-Wahn? Sie setzte in vielerlei Hinsicht noch einen drauf auf den durch rot-grün eingeleiteten Niedergang Deutschlands. Die Krönung war ihre illegale Grenzöffnung, die Deutschland möglicherweise für immer, also irreparabel beschädigt hat.

Die CSU hatte es stets in der Hand, dieser ins linke Lager abgewanderten Frau in die Speichen zu greifen. Sie hätte beispielsweise ihre Minister aus der Regierung abziehen und die Koalition platzen lassen können.

Horst Seehofer hätte auch seinerzeit als bayerischer Ministerpräsident eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grenzöffnung einreichen können – er war antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht. Unsere Bürgerpartei dagegen war es nicht, weshalb uns verfassungsrechtlich die Hände gebunden waren.

Nichts, gar nichts haben die bayerischen Heißluft-Helden gemacht. Das Ergebnis ist exakt so, wie von Edmund Stoiber beschrieben: Dieser Staat tickt nicht mehr ganz richtig. Deutschland ist verrückt geworden.

Wer nun aber glaubt, man könne diesen bedauernswerten Zustand mit den gleichen politischen Rezepten und auch dem gleichen Personal, welches all das zu verantworten hat, wieder zum Guten wenden, der täuscht sich fundamental.

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