Liebe Leser, Sie alle haben sicherlich mitbekommen, welches Schauspiel sich gestern in Berlin zugetragen hat: Der langjährige, verdiente Präsident des Verfassungsschutzes Dr. Maaßen wird aus seinem Amt entfernt, da es die Merkels, Kühnerts, Nahles‘ und Stegners dieser Republik so wollen – und Horst Seehofer nickte dieses Ansinnen bereitwillig ab.
Und das, nachdem er vor weniger als einer Woche Herrn Maaßen das Vertrauen ausgesprochen und betont hat, er würde für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehen. Wer soll den Worten dieses Innenministers noch Glauben schenken?
Dieser Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit erneut die beklagenswerte Haltung von Merkel und ihrer Regierungsmannschaft zur Rechtsstaatlichkeit. Da wird der Leiter einer so wichtigen Behörde wie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der Kanzlerdarstellerin und ihrer Entourage wie eine Figur auf einem Schachbrett nach Belieben bewegt – und damit das ganze Amt ebenfalls nach Belieben politisch instrumentalisiert.
Das übersieht völlig, dass Herr Maaßen weder Frau Merkel noch der SPD oder überhaupt der Politik zu dienen hat, sondern als Behördenchef allein dem Recht und dem Dienst für die Bürger unseres Landes verpflichtet ist.
Dieser Pflicht ist er mit seiner Amtsführung, für die er außer im Kanzleramt hohe Wertschätzung erfuhr, vorbildlich nachgekommen. Wäre ihm tatsächlich etwas vorzuwerfen, ließe sich seine nun beschlossene „Beförderung“ zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ja wohl kaum erklären oder rechtfertigen.
Das zeigt zugleich die ganze Verlogenheit und Schamlosigkeit des derzeitigen Politikbetriebs rund um die Dame im Kanzleramt auf, welcher auch vor der hemmungslosen Politisierung einer Behörde und ihres Spitzenpersonals zum alleinigen Zwecke des Machterhalts nicht mehr zurückscheut.
Geschähe derlei in dem einen oder anderen osteuropäischen Staat, die gespielte öffentliche Empörung durch die, die das hier selbst tun, wäre absehbar riesengroß.
Was für ein unwürdiges Schauspiel. Und alle spielen sie mit, auch ein Horst Seehofer. Dieser Mann knickt wieder einmal – zum wievielten Mal eigentlich – ein. Horst Seehofer, der Einknicker.
Zeit für einen Innenminister mit Rückgrat statt für einen Einknicker. Zeit für die AfD.