Jörg Meuthen: Millionen Bürger wollen die Freiheit des Internets – die CDU nicht!

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Liebe Leser, das Europäische Parlament hat gestern der höchst umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt, die maßgeblich vom CDU-Abgeordneten Voss ausgehandelt wurde.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass damit nun der Charakter des Internets, wie wir ihn von Anfang an kennenlernen durften, maßgeblich verändert wird – und zwar zum Schlechteren.

Das hat auch Tim Berners-Lee, der als Vater des Internets gilt, vor kurzem deutlich gemacht. Er warnte davor, dass die – nach dem gestrigen Beschluss kaum mehr vermeidbaren – Uploadfilter aus dem offenen Internet „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“ könnten.

Der Kern des Problems, der nun auf die Betreiber von Internetplattformen – und damit letztlich auf uns alle als Nutzer – zukommt, lautet nämlich: Die Plattformen sollen jetzt auf einmal für die Verstöße einzelner Nutzer haften!

Wenn also ein Nutzer etwas hochlädt, woran er nicht das Urheberrecht hat, soll in Zukunft die Plattform haften, also z.B. YouTube oder Facebook.

Da es sich hierbei um Wirtschaftsunternehmen handelt, werden diese fraglos Maßnahmen ergreifen, um ihre Haftungsrisiken zu minimieren, wenn nicht sogar auszuschließen.

Deshalb werden sie automatisierte Programme – nämlich genau jene Upload-Filter – entwickeln, die bereits das Hochladen und Veröffentlichen zahlreicher Beiträge verhindern werden, obwohl diese juristisch einwandfrei sind – nach dem Motto „sicher ist sicher, und lieber einmal zuviel eine Veröffentlichung verhindern, als Strafe bezahlen zu müssen.“

Was also nun auf uns Bürger in der EU zukommt, ist eine massive Zensurmaschine, die viele legale Meinungsbeiträge unterdrücken wird – vermeintlich ganz legal unter dem Deckmantel des neuen, gestern auf maßgebliches Betreiben eines CDU-Abgeordneten beschlossenen Urheberrechts.

So also sieht die Achtung der Meinungsfreiheit aus, wenn das EU-Parlament (zumindest in seiner bisherigen Zusammensetzung) über eine solche für die Freiheit der Bürger eminent wichtige Thematik sinniert und dann abstimmt.

Selbstverständlich habe ich als (derzeit noch einziger im Europaparlament befindlicher) Abgeordneter der Alternative für Deutschland diesem Ansinnen nicht zugestimmt, sondern es im Sinne der Freiheit von Millionen Bürgern abgelehnt.

Zeit für eine Partei, die für die Freiheit der Bürger kämpft. Zeit für die #AfD.

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