Jörg Meuthen: Merkel stellt die Schulpflicht zur Disposition!

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Liebe Leser, der Amtseid eines deutschen Bundeskanzlers lautet gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes bekanntlich wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Das Grundgesetz und die Gesetze wahren und verteidigen – was für eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.

Nicht so für diese Kanzlerdarstellerin. Sie hat auf einem Bürgerdialog in Wuppertal die in Deutschland selbstverständlich gesetzlich geregelte Schulpflicht zur Disposition gestellt, wie sogar der Lehrerverband nun entsetzt bemerkt hat.

https://verbaende.com/…/Deutscher-Lehrerverband-kritisiert-…

Sie tat dies – wie könnte es anders sein bei dieser Frau, die rückgratlos ihr Mäntelchen stets in den WInd hängt – in Zusammenhang mit der medial hochgejazzten Schulschwänzer-Bewegung „Fridays for Future“. Eine Bewegung, die angetrieben wird von einem schwedischen Schulmädchen, das bekanntlich Panik unter uns verbreiten möchte.

Wörtlich sagte Merkel zur Problematik, dass zur Teilnahme an diesen Demonstrationen massenhaft gegen die Schulpflicht verstoßen wird:

„Die Schulpflicht ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe.“

Was für eine unsägliche Aussage eines deutschen Kanzlers! Das ist nichts weniger als die offene Relativierung von Rechtsbruch.

Soll nun also der einzelne Bürger in Deutschland entscheiden, welches Recht für ihn gerade gilt – oder welche anderen Erwägungsgründe ihn gerade davon abhalten, sich an das geltende Recht zu halten?

Das werden dann sicher spannende Diskussionen – zum Beispiel mit der Polizei nach einem Geschwindigkeitsverstoß: „Ach wissen Sie, das Tempolimit hier ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe, und ich wollte halt schneller vorankommen.“

Auch das Finanzamt wird feststellen, dass nun die Regeln des Steuerzahlens täglich neu ausgehandelt werden: „Die Steuerpflicht ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe, und ich wollte halt schneller reich werden.“

Auch die örtlichen Baubehörden dürfen sich dann auf eine ganz neue Gesprächsqualität mit ihren Delinquenten einstellen: „Die erteilte Baugenehmigung ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe, und ich wollte halt ein doppelt so großes Haus.“

Mag nun auch der ein oder andere von Ihnen schmunzeln, liebe Leser, so machen Sie sich bitte bewusst: Was Merkel hier gesagt hat, ist nicht im Geringsten lustig.

Es ist vielmehr brandgefährlich. Es stellt nämlich eine Art Paralleluniversum neben das geltende Recht. Ein Paralleluniversum, in dem jeder das machen kann, was er gerade will – wenn nur seine „Erwägungsgründe“ gut genug sind, im Zweifel also dem hirnverbrannten linksgrünen Weltenrettungsdrang entsprechen, dem Merkel sich längst untergeordnet hat.

Eine Kanzlerin aber, die das geltende Recht zur Disposition stellt, ist keinen Tag länger im Amt tragbar. Diese Frau täte ihrem Land den größten Gefallen, träte sie endlich zurück, und zwar noch heute.

Da das aber absehbar nicht passieren wird, müssen die Bürger aktiv werden: Je größer die Verluste der Union und gleichzeitig die Gewinne unserer Bürgerpartei bei der nun anstehenden Europawahl, umso weniger wird diese Frau noch länger tragbar sein.

Merkel muss endlich weg. Bereiten wir alle deshalb Merkel und ihrer gesamten Merkel-Union ein bislang nicht für möglich gehaltenes Desaster am 26. Mai!

Zeit, dieser Kanzlerdarstellerin zu zeigen, dass Deutschland sie nicht mehr will. Zeit für ein bislang nicht für möglich gehaltenes Wahldesaster der Union. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/…/Klima-Proteste-Eine-Aeusserung-Merkel…

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