Jörg Meuthen: Hilfloser Aktionismus von Union und SPD gegen Merkels Pakt

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Liebe Leser, Deutschlands Beitritt zum verhängnisvollen Migrationspakt, vorangetrieben von Merkel und Maas, rückt immer näher.

Nun sind die Bundestagsfraktionen von Union und SPD augenscheinlich doch ein wenig nervös geworden ob des drohenden Unheils – ob dieses Unheil allerdings aus deren Sicht möglicherweise nur in einer weiteren Wählerabwanderung zu unserer Bürgerpartei besteht, darf dahin gestellt bleiben.

Diese Nervosität führt nun tatsächlich, man höre und staune, auch zu einem parlamentarischen Schritt, obwohl die Merkel-Regierung doch den gesamten Pakt gänzlich unter dem Radar der Öffentlichkeit halten wollte.

Dieser parlamentarische Schritt besteht nun darin, dass die genannten beiden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag im Bundestag einbringen, durch den festgehalten werden soll, dass der unsägliche Merkel-Maas-Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Man könnte sich die Zeit im Bundestag sparen, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen, denn er zeugt von hilflosem Aktionismus. Das Resultat ist eine nur kurzfristig wirksame Beruhigungspille für den ein oder anderen mittlerweile aus dem Tiefschlaf aufwachenden und nun doch etwas verunsicherten Bürger, der doch bislang immer glaubte, dass „die Regierung schon weiß, was sie tut“.

Ja, diese Merkel-Regierung weiß, was sie tut – allerdings in einem ganz anderen Sinne, als dies der durchschnittliche Deutsche annimmt.

Vor kurzem hatte ich auf die akribische journalistische Arbeit von Stefan Aust, dem Herausgeber der „Welt“, hingewiesen, wonach das Auswärtige Amt in einer eigenen – also von der Bundesregierung getragenen! – Veröffentlichung frohlockt, dass der drohende Migrationspakt zwar nicht rechtlich bindend, aber fraglos „politisch verpflichtend“ sei.

Kein Wunder – ein Pakt, in dem 87mal die Worte „Verpflichtung“ oder „verpflichten“ vorkommen – natürlich niemals in Bezug auf Pflichten der Migranten, sondern samt und sonders zu Lasten der gewünschten und à la carte ausgesuchten Zielländer -, dürfte wohl nicht ganz folgenlos bleiben. Warum sollte man ihn auch sonst aushandeln?

Damit zurück zu den beiden Bundestagsfraktionen von CDU und SPD. Glauben deren Abgeordnete tatsächlich, mit einem Entschließungsantrag, dass sich durch den Pakt keine einklagbare Rechte ableiten lassen, sei alles getan?

Das ist entweder unfassbar naiv oder unfassbar perfide.

Unfassbar naiv ist es dann, wenn diese Damen und Herren Abgeordneten trotz zweier nicht zu übersehender Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte glauben, dass dieser Entschließungsantrag irgendetwas aufzuhalten imstande ist.

Die eine Entwicklung, das ist die Neigung von Gerichten, insbesondere supranationaler Art (wie z.B. der Europäische Gerichtshof), sich über deutsches Recht einfach hinwegzusetzen, wenn irgendwelche internationalen Normen dies ermöglichen.

Finanzstarke „Nichtregierungsorganisationen“, beispielsweise auch getragen durch einen gewissen George Soros, werden in Musterverfahren massiv darauf hinwirken, genau solche Urteile zu erwirken, mit denen dann deutsches Recht im Handumdrehen ausgehebelt wird.

Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich ausgerechnet dieser EuGH von einem Entschließungsantrag des Bundestages beeindrucken lässt, wenn Deutschland dem Pakt erstmal beigetreten ist?

Die andere Entwicklung, das ist der von den genannten „Nichtregierungsorganisationen“ (wie steht es eigentlich um deren demokratische Legitimierung?) und den mit ihnen sympathisierenden linksgrünen Kräften in den Medien ausgeübte Druck auf die Politik, solche internationalen Absichtserklärungen eins zu eins im Rahmen künftiger Gesetze in die Tat umzusetzen. Das Auswärtige Amt hat dies ja bereits vorweggenommen mit seinem Jubel über die nun kommende politische Verpflichtung, die sich aus dem Pakt ergeben wird.

Das alles als Bundestagsabgeordneter nicht zu erkennen und zu glauben, man könne dies mit einem solchen Entschließungsantrag stoppen, das ist wirklich unfassbar naiv.

Sollten die Abgeordneten dagegen sehr wohl wissen, dass ihr Antrag das Papier nicht wert ist, auf dem er ins Parlament eingebracht wird, dass er also nur zur kurzfristigen Beruhigung der Bürger dient, bis alles in Merkels trockenen, tiefgrünen Tüchern ist, dann ist das Vorgehen unfassbar perfide.

Doch egal ob naiv oder perfide: Dieser Antrag wird Deutschland nicht retten vor dem drohenden Unheil.

Das einzige, was Deutschland rettet, ist, Frau Merkel und Herrn Maas daran zu hindern, unser Vaterland in diesen wahnwitzigen Pakt hineinzuzwingen.

Höchste Zeit daher, den Wahnwitz zu stoppen. Höchste Zeit für die AfD.

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