Jörg Meuthen: EU verstößt wieder gegen eigene Regeln!

962

27 Kommissare wurden für die Kommission vorgeschlagen. Pro Mitgliedsstaat ein Kommissar, so die Regel. Aber hat die EU nicht immer noch 28 Mitgliedsstaaten? Eigentlich schon.

Die neue Kommission ist nicht einsatzbereit, solange das Vereinigte Königreich keinen Kommissar nominiert. Denn das Vereinigte Königreich ist Mitglied der EU, eines von 28. Und jedes Mitglied hat Anspruch auf einen Kommissar. Das ist die Rechtslage. Die EU verstößt also schon wieder gegen ihre eigenen Regeln.

Außerdem soll für das kommende Jahr das EU-Budget um weitere 850 Millionen Euro aufgestockt werden. Alleine für klimapolitische Projekte dürfen die Steuerzahler weitere 500 Millionen Euro blechen. Klassische Subventionspolitik. Reine Ideologiebefriedigung. Totale Fehlallokation. Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt kein gutes Haar an den neuesten Entwicklungen in der EU.

0 0 Bewertung
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Twitter - Telegram

Loading...
1 Kommentar
Inline Feedbacks
View all comments