Liebe Leser, manche Vorgänge in der Politik sind ziemlich unspektakulär, haben aber enorm weitreichende Folgen für uns Bürger – und zwar keine guten.
Das, was aktuell von der EU-Kommission in Brüssel geplant wird – und zwar weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, insbesondere der deutschen Öffentlichkeit – ist leider wieder einmal genau solch ein Vorgang.
Und diesmal geht es wirklich ans Eingemachte. Es geht nämlich insbesondere um die Frage, ob in Zukunft andere Staaten über das in Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Staaten erwirtschaftete Geld entscheiden dürfen.
Bislang geht das nicht so ohne weiteres. Es gilt nämlich in der EU in Steuer- und Sozialfragen bis jetzt noch das Einstimmigkeitsprinzip.
Dieses schützt Deutschland davor, dass andere Länder ohne Zustimmung Deutschlands Beschlüsse fassen können, die nachteilig für unser Land und damit auch für das Vermögen von uns Bürgern sind.
Dieses Einstimmigkeitsprinzip ist damit das letzte Bollwerk innerhalb der EU gegen die Umverteilungswünsche aus wirtschaftlich schwächeren Staaten: Deutschland konnte in der Vergangenheit mit einem Veto alles blockieren, was nicht sinnvoll erschien (wie übrigens auch jeder andere Staat!).
Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach der EU-Kommission geht.
In derlei Fragen soll, geht es nach den Figuren dieses Gremiums, in Zukunft ein bestimmtes Mehrheitsprinzip gelten, welches nach dem Brexit die Nordländer eindeutig gegenüber den Südländern – und dazu gehört auch Frankreich – schwächen wird.
Im Ergebnis geht es diesen selbsternannten Rettungseuropäern à la Juncker schlicht darum, noch viel mehr Umverteilung als bisher innerhalb der EU von Nord nach Süd zu ermöglichen. Ein weiterer linksgrüner Traum wird wahr.
Umverteilung, das heißt nichts anderes, als dass das Geld, das von Ihnen, liebe Leser, hier in Deutschland hart erarbeitet wurde, irgendwo anders in der EU ankommen und dort ausgegeben werden soll.
Ein Beispiel, was nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips voraussichtlich sehr schnell kommen wird, ist die offene Finanzierung der grassierenden Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Staaten – nur nennt man dieses Kind anders, nämlich „Europäische Arbeitslosenversicherung“.
Man will also keinesfalls das Problem an der Wurzel packen – also am völlig fehlkonstruierten Euro, dessen fehlende Abwertungsmöglichkeit zwischen den beteilgten Staaten die wirtschaftlich schwächeren Länder immer weniger wettbewerbsfähig sein lässt und die dortige Arbeitslosigkeit zementiert bzw. sogar noch weiter ansteigen lässt -, sondern man will letztlich den Fleiß der Arbeitnehmer in Deutschland für andere Länder „nutzbar“ machen.
Genau SO zerstört man aber das europäische Projekt, denn je mehr von dieser Umverteilung geplagte Menschen in den eher nördlichen EU-Staaten diesen miesen Trick durchschauen und dann auch am eigenen Geldbeutel spüren, desto größer wird der Unmut gegen diese EU werden.
Genau das wollen wir als Alternative für Deutschland nicht. Wir wollen eine EU der starken Vaterländer, die alles, was nicht wirklich besser in Brüssel aufgehoben ist, in eigener Souveränität lösen – mit allen positiven wie negativen Konsequenzen für das jeweilige Land.
Diese Einheit von Entscheidung und Haftung muss in vollem Umfang innerhalb der EU gelten, um Unfrieden zwischen einzelnen Ländern zu vermeiden. Leider geht diese Juncker-Merkel-Macron-EU bislang noch in die genau entgegengesetzte Richtung – ein fataler Irrweg, den es am 26. Mai zu stoppen gilt.
Zeit, diesen Irrweg am 26. Mai zu stoppen. Zeit für die #AfD.
Verweis auf „Welt“: Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet