Jörg Meuthen: CDU und CSU düpieren Viktor Orban

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Liebe Leser, gestern gab es im Europaparlament einen veritablen Affront gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei.

Gestern hat nämlich die Fraktion im Europaparlament, der diese Fidesz-Partei angehört, nämlich die EVP-Fraktion, die ungarische Regierungspartei faktisch aus dem Kreise dieser Fraktionsgemeinschaft ausgeschlossen – und zwar unter besonders aktivem Betreiben von CDU und CSU, die dort ebenfalls Mitglied sind.

Hier wurde ein Exempel statuiert – sowohl an der Fidesz-Partei als auch an Viktor Orbán persönlich. Die Mitgliedschaft von Fidesz soll nun nämlich „suspendiert“ werden, bis eine sogenannte „Experten-Kommission“ entschieden hat, wann und ob deren Mitgliedsrechte eines fernen Tages wieder in Kraft gesetzt werden.

Und sie werden garantiert erst dann wieder in Kraft gesetzt, wenn die Ungarn sich „bessern“. Anders lässt sich beispielsweise die entsprechende Einlassung von Frau Kramp-Karrenbauer nicht deuten. Sie sagte wörtlich:

„Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen.“

llein: Es gibt da gar nichts „auszuräumen“, denn Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei passen schon lange nicht mehr in die EVP. Die klaren und zukunftsweisenden politischen Positionen dieser Partei, gerade in für die Europäische Union schicksalhaften Fragen wie Einwanderung und Grenzsicherung, stoßen bei der EVP bekanntermaßen auf eisige Ablehnung.

Deshalb wäre Orbáns Partei auch viel besser in der wahren konservativ-freiheitlichen Parteienfamilie Europas aufgehoben. Dies angeblich zu sein, gibt die EVP zwar so unverdrossen wie fälschlicherweise vor, aber die patriotischen Ungarn müssen dort seit längerem die schmerzhafte Erfahrung machen, dass die Protagonisten der EVP – wie beispielsweise ein Manfred Weber oder ein Jean-Claude Juncker – seit Jahren alle konservativen, freiheitlichen und patriotischen Werte in Permanenz verraten und herschenken.

Was Viktor Orbán in der Vergangenheit – übrigens mit eindrucksvoller Unterstützung des ungarischen Volkes, dessen Willen er vertritt – für Ungarn und Europa geleistet hat, ist aller Ehren wert. Er ist nämlich, im Gegensatz zu all den Pseudokonservativen in der EVP, ein echter ungarischer wie auch europäischer Patriot, dem die Bewahrung christlicher Werte noch ein echtes Anliegen ist.

Ein Patriot wie er hat es wahrlich nicht nötig, sich von einem Manfred Weber oder einem Jean-Claude Juncker düpieren zu lassen – und er hat es schon gar nicht nötig, ihnen zu gefallen, indem er seine patriotischen Positionen eine nach der anderen abräumt, wie man sich dies in der EVP offensichtlich wünscht.

Viktor Orbán und seine Partei nun zu suspendieren, bis die Ungarn aus Sicht der EVP endlich brav Merkels fatalen Kurs der Massenmigration nach Europa mittragen, ist also nicht nur ein echter Affront, sondern zugleich die Aufforderung, den unverantwortlichen Irrsinn Merkel’scher Migrationspolitik künftig mitzutragen. Dem sollte Herr Orbán keinesfalls entsprechen.

Ich lade Herrn Orbán und seine Partei ein, nach der Europawahl im Mai gemeinsam mit den anderen, patriotisch gesinnten Parteien eine ganz neue Fraktionsgemeinschaft ins Leben zu rufen, eine Fraktionsgemeinschaft die nicht nur so tut, als sei sie konservativ, sondern die dies wirklich ist und lebt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei wären hier hochwillkommen.

Zeit für neue Verhältnisse im Europäischen Parlament – und zwar mit der #AfD.


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