Joachim Stamp (FDP): NRW auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet

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Im Juli 2017 warnte Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) noch vor einem neuen Flüchtlingssturm, wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden.

Überrannt passiert aber nur, wenn man dies auch zulässt, und solange der Weg nach Europa bzw.  Deutschland offen ist und kein radikales Umdenken in der Politik erfolgt, wird sich die Situation auch nicht ändern und die Flüchtlingsbewegung nicht zu stoppen sein. Und so bereitet sich NRW, das Bundesland, wo heute mehr Asylsuchende/Flüchtlinge leben als in Italien, auf die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ vor.

Ob in NRW die SPD mit den Grünen oder die CDU mit der FDP regiert, mit den Altparteien wird es keine Kursänderung geben, alle vier Jahre dürfen sich die Wähler die Versprechungen der Politiker anhören, nach der Wahl ignorieren sie die Probleme und Bedenken der Bürger und es heißt wieder, freundliches Gesicht zeigen und „wir schaffen das“.

Rheinische Post berichtet:

Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. „Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag). „Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt. Die Zahlen sind seit zwei Jahren rückläufig. Das heißt, wir haben immer noch eine hohe Zahl nicht belegter Plätze. Und wir können sofort weitere im hohen vierstelligen Bereich aufbauen“, so der Minister. Das Ministerium war Mitte Oktober auch angesichts der Lage in Nordsyrien für die Schließung von Unterbringungen für Flüchtlinge kritisiert worden.

Zugleich will Stamp Flüchtlingen eine bessere Perspektive bieten: „Wir werden in NRW jetzt eine Bundesratsinitiative vorbereiten, damit zum Beispiel Arbeitsverbote wegfallen. Und ich bin sicher, die Unterstützung von anderen Bundesländern dafür zu bekommen.“ Das betreffe jene, die schon mehrere Jahre hier seien, eine Arbeit hätten und deren Kinder in der Schule seien.

Stamp warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in der Flüchtlingspolitik Populisten in die Hände zu spielen: „Mein Problem ist, dass Seehofer es bei steilen Ankündigungen belässt, die sich nicht in die Praxis umsetzen lassen. Das trägt ganz wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und zur Stärkung der Populisten.“

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