Joachim Kuhs & Alice Weidel: Wie die EU nationale Parlamente entmachtet

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In der gut gefüllten Festhalle Oos in Baden-Baden sprachen Joachim Kuhs und Alice Weidel über die EU-Gesetzgebung und wie durch sie nationale Parlamente, vor allem der Bundestag, entmachtet werden.

Joachim Kuhs ging dabei auf diverse EU-Verordnungen ein und führte den gut 300 Besuchern vor Augen, wie absurd die EU teilweise agiert.

Alice Weidel zitierte Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der bereits vor Jahren meinte, dass 84% der vom Bundestag beschlossenen Gesetze von der EU kommen und nur noch durchgewunken werden. Weiters führte sie die zweifelhafte Rolle der EU-Gerichtsbarkeit aus, die sich als Durchsetzungsagentur der EU-Bürokratie sieht, statt diese auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns hin zu kontrollieren.

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