Joachim Herrmann zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

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Zwischen den Innenministern von Bund und Ländern ist am ersten Tag ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel ein Streit um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Mittwoch alle Länder auf, in Zukunft nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder und Menschen, die über ihre Identität gelogen haben, nach Afghanistan abzuschieben.

«Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden», sagte er. Die Ausländerbehörden seien auch bei nicht straffälligen, vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen «bundesgesetzlich verpflichtet, die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe «ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind».

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