Joachim Herrmann zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

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Zwischen den Innenministern von Bund und Ländern ist am ersten Tag ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel ein Streit um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Mittwoch alle Länder auf, in Zukunft nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder und Menschen, die über ihre Identität gelogen haben, nach Afghanistan abzuschieben.

«Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden», sagte er. Die Ausländerbehörden seien auch bei nicht straffälligen, vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen «bundesgesetzlich verpflichtet, die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe «ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind».

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Nyah
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Nyah

Hätte man schon längst durchziehen können, also was labert der da…auch er hätte es schon längst machen können….und wer hört noch was Merkel da sagt…glaubt daran noch jemand?!

BB
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BB

Es gibt schon lange keine Akzeptanz mehr, die Bevölkerung hat schlicht die Schnauze voll !
Sorry, aber anders kann man es nicht mehr sagen…..

Nachdenken
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Nachdenken

Auch wenn nun mehr abgeschoben werden, bleibe ich skeptisch, denn die Menge der Abzuschiebenden ist groß. Außerdem hat der Minister noch keine Lösung für die Ausreisepflichtigen, die von ihren Ländern nicht zurückgenommen werden. Einige davon sind Gefährder und beschäftigen die Polizei Tag und Nacht mit mindestens 20 Polizisten. Die Lösung scheint nur eine Aufnahmezone in Afrika. Das Gebiet soll die EU pachten und ab damit mit allen Problemleuten aus der ganzen EU. Dänemark macht vermutlich gerne dabei mit. Vielleicht auch Schweden. Es braucht Vorreiter für solche Lösungen.

Bingo
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Bingo

Die Zahl der abzuschiebenden „Flüchtlinge“ ist schon so hoch, dass die Absichtserklärung des Herrn IM gar nicht mehr umsetzbar ist !