JF: Warum die AfD den Kanzler verklagt

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Die AfD hat angekündigt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen „Mißachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts“ abzumahnen. Hintergrund: Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré fragte den Kanzler in einer mündlichen Regierungsbefragung am 6. Juli, was gegen eine Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 spreche.

Der Kanzler war damals nicht auf die Anfrage eingegangen und antwortete: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Rußlands. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.“

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