Das globale Migrationsabkommen rückt näher, 192 Länder haben die Erklärung gebilligt.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Dezember 2017 den Ausstieg aus dem Programm „Global Compact for Migration“ erklärt, weil es die Souveränität der USA unterminiert und mit den Gesetzen zur Einwanderung und Flüchtlingen kollidiert, und Ungarn plant einen Rückzug aus der Vereinbarung. Der „UN Global Compact for Migration“ soll voraussichtlich am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden, allerdings soll das unterzeichnete Abkommen auf freiwilliger Basis und nicht bindend sein.
Nicht bindend und auf freiwilliger Basis? Warum ist dann die USA aus dem Programm ausgestiegen, warum plant Ungarn einen Rückzug aus der Vereinbarung? Vielleicht haben sich die beiden Staatschefs das Abkommen genau unter die Lupe genommen, während die anderen nur abnicken? Vermutlich wird sich die Bundesregierung an das Abkommen eisern halten, als bindend auffassen und die angeratenen Vorgaben bestmöglich erfüllen.
Information zum Global Compact for Migration – deutsch
[…] Die UN haben sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu machen. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 192 sie gebilligt.
Einzig die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Ungarischen Medienberichten zufolge diskutiert die Regierung in Budapest einen Rückzug aus der Vereinbarung. Grund seien Befürchtungen, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken. […] Quelle: Die Welt.de/14.7.2018
