Italien: Senat hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

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Der Senat in Rom hat die Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini in seiner Funktion als Abgeordneter aufgehoben. Eine Mehrheit der Senatsmitglieder habe für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien.

Ein offizielles Ergebnis wird erst am Abend erwartet. Durch die Aufhebung seiner Immunität wird ein Prozess gegen den Chef der Partei Lega möglich. Dabei geht es um Salvinis harte Anti-Flüchtlingspolitik. Er hatte unter anderem Migranten auf einem vor Italien liegenden Schiff nicht erlaubt, an Land zu gehen.

Salvini hatte selbst um die Aufhebung seiner Immunität geworben.

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