Islamist aus NRW: Seit sieben Jahren scheitert die Abschiebung eines „Gefährders“ nach Jordanien

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Während der Staat beim Bürger konsequentes Handeln anwendet, z.B. bei Falschparker, GEZ-Verweigerer oder abgelaufener Personalausweis, zeigt sich entgegengesetzt die volle Hilfslosigkeit des Behördenapparates, wenn es sich um „Gefährder“ und deren Abschiebung handelt. Das Beispiel des Jordaniers zeigt wieder einmal die Unfähigkeit des deutschen Staates sowie der Landespolitik von NRW.

Focus Online berichtet:

Ein Jordanier, der als islamistischer Gefährder eingestuft wird, soll seit siebeneinhalb Jahren abgeschoben werden. Doch weil sich sein mutmaßliches Heimatland querstellt und die nötigen Papiere nicht ausstellt, hält sich der Mann weiter in Nordrhein-Westfalen auf.

Auf Anfrage von FOCUS Online rückt ein Sprecher des NRW-Innenministerium ein paar Details zu dem Mann heraus. Der 43-Jährige ist in Deutschland geboren, hat aber keine deutsche Staatsangehörigkeit. Seit rund zehn Jahren sei er „im Fokus der Behörden“. Warum, sagte der Sprecher nicht. Klar ist: Die Sicherheitsexperten halten ihn für einen Islamisten, dem man eine bedeutende politisch motivierte Gewalttat zutraut und stufen ihn deshalb als Gefährder ein.

Seit nunmehr siebeneinhalb Jahren bemühe sich die verantwortliche Ausländerbehörde vergeblich, die für die Abschiebung nötigen Personalersatzpapiere zu bekommen, sagte der Sprecher. Zuletzt im Januar.  Auch der Bund sei schon eingeschaltet worden. „Jordanien ist nicht kooperativ. Er wird nicht als Jordanier angesehen. Wir sind in einer Sackgasse gelandet.“

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