Internes Papier der NRW-Polizei: Flüchtlinge sollen Karneval meiden

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Die Polizei in NRW hat Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisieren. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW bewerte solche Aktionen in einer E-Mail an die Bezirksregierungen „eher kritisch“, weil so „das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert“ werde, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das führe in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland „leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ mit der Bevölkerung, zitiert die Zeitung aus dem internen Schreiben, das auch an Landeseinrichtungen für Flüchtlinge gegangen sein soll. Das LZPD NRW habe den Einrichtungen empfohlen, ihre Bewohner auf verstärkte Polizeikontrollen bei Karnevalsveranstaltungen hinzuweisen und habe den Betreffenden unter anderem geraten, „die Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen“ und keine großen Taschen oder Rucksäcke mitzuführen. Heftige Kritik übten Flüchtlingsräte in Köln und Leverkusen: Sie sprechen laut Zeitung von „Sonderbehandlungen vermeintlich anders Aussehender“ und „racial profiling“.

Politikstube: Schutz vor Schutzsuchenden, derweil schäumen die Gutmenschen? Es geht darum die feiernde Bevölkerung in der heißen Phase der Karnevalszeit vor einer potenziellen Bedrohung durch Dritte zu schützen, übel daran ist, dass diese Gefahr von sogenannten „Schutzsuchenden“ ausgehen kann und solche polizeilichen Äußerungen notwendig sind. Nach Silvester 2015/26 in Köln und anderswo, der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und die fast täglichen sexuellen Übergriffe auf Frauen sind ein Grund berechtigter Sorge. Natürlich wird nach dem Schreiben der Polizei sofort die Rassismuskeule herausgeholt.  Aber was soll die Polizei tun, wenn eine aggressive und alkoholisierte große Gruppe dieser Personen kommt? Wegsehen? Oder sollen in Köln schon wieder 2.000 Polizisten Doppelschicht schieben?

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