Integrationsgipfel oder Staatsstreich, oder wie treibt man der AfD neue Wähler zu? Gestern fand der Integrationsgipfel in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) statt. Das Impulspapier der 50 Migrantenorganisationen macht Vorschläge, wie man die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben sollte. Migrationskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem „Staatsstreich“.
[…) Das Papier schlägt vor, dem Grundgesetz einen Paragraph 20b hinzuzufügen, der lauten soll:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
„Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“, erklärte das Impulspapier dazu. Außerdem nennt es vier Veränderungsziele, die verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche umfassen. Diese sind: „1. Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen; 2. Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung; 3. Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen; 4. Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen.“
In dem Papier verkünden auch die 50 Migrantenorganisationen:
„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“ […]
Das Impulspapier klingt, gelinde gesagt, durchaus unverschämt – von eigenem Bemühen oder eigener Leistung ist mal wieder nichts zu vernehmen. Man hat das Gefühl, es wird in der derzeitig angespannten Lage aufgrund der unkontrollierten Einwanderung und Sicherheitslage immer noch einen oben drauf gesetzt. In dem Impulspapier wird ausschließlich und wirklich ausschließlich nur davon gesprochen, was die Verbände von den Deutschen erwarten. Es ist absolut nichts davon zu lesen, wie sich die Migranten gedenken einzubringen. Es wird sogar erwartet, dass das Grundgesetz zu ihren Gunsten geändert wird. Letztlich bleibt dann bei den Einheimischen die Botschaft hängen, weil wir – teilweise ohne Einladung – kamen/kommen, müsst ihr euch ändern.
Was hier vorgeschlagen wird, ist nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe der Identität des deutschen Volkes. Erst werden sich die Privilegien gesichert, d.h. eigene Normen und Wertvorstellungen ihrer kulturellen Gruppe in der Gesellschaft verankert, wenn die kritische Masse erreicht ist, wird die Macht übernommen. In der Wirtschaft nennt man das feindliche Übernahme.
Die Konsequenz könnte allerdings sein, dass sie ein anderes Deutschland bekommen, aber in die Richtung, die sie sich wohl überhaupt nicht vorstellen können. Wie bis zum 8.11.2016 viele der linkslastigen US-Amerikaner sich nicht vorstellen konnten, wohin jenes Land sich nach den Wahlen bewegen könnte. Diese provokativen Vorschläge, sollten diese umgesetzt werden, verhelfen der AfD zum weiteren Aufwind und zu Wählern.