„Innere Sicherheit“: Verfassungsschutz kündigt verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus an

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Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Nach der Absetzung von Maaßen wird das rechte Auge weit aufgespannt, dafür sorgt nun Herr Haldenwang, der die Position der Bundesregierung ideologisch korrekt vertritt und nun endlich die Gefahr von „Rechts“ vehement ins Visier nimmt, und zudem der Weg für die bundesweite Beobachtung der AfD frei ist.  Das linke Auge scheint hingegen verklebt zu sein, warum auch öffnen, sind doch nur „Aktivisten“, die Andersdenkenden ihre Meinung – auch mit Hilfe von Gewalt – geigen.

Überall lauern Rechtsextremisten, die Gefahr, Gruppen von Stiefelträgern und Glatzköpfen in der Öffentlichkeit – hauptsächlich an Bahnhöfen, in Parks und Einkaufsstraßen – zu begegnen, steigt immens an, die innere Sicherheit ist gefährdet und  Sicherheitsvorkehrungen wohin man schaut: Betonpoller für Weihnachtsmärkte, Stichschutzwesten für Mitarbeiter der Bahn, Polizisten und Sanitäter, Überwachung deutscher Flughäfen, Security für Volksfeste und Schulen, eine Armlänge Abstand alternativ Trillerpfeife oder Klebe-Tatoo  – um die Ausländerfeinde bzw. ausländerfeindliche Hetze zu bekämpfen?

Warum so einseitig, Herr Haldenberg? Geht es eher um die Kritiker der Flüchtlingspolitik nebst Folgen und die einzige Oppositionspartei im Bundestag, damit man gegen diese unter dem Deckmantel „rechte bis rechtsextreme“ Klientel vorgehen kann  – also Kritiker mundtot machen und den unliebsamen Kontrahenten aus dem Bundestag und aus den Landtagen rausdrängen?

Zeit Online vom 21.12.2018:

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Haldenwang sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen nicht nur im Osten sei. Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster.

Haldenwang nahm auch die AfD in die Pflicht. Im Hinblick auf Äußerungen der Partei zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte er: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden.

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