Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Sagbaren hat schon während der vergangenen Jahre im Zuge der Corona-Krise für die Bundesrepublik Deutschland beispiellose Formen angenommen. Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ findet die hierzulande längst monopolisierte Debattenkultur nicht nur ihre nahtlose Fortsetzung, sie erreicht dazu noch eine ganz neue Ebene. Jede Kritik an der Transgender-Ideologie im Internet oder den sozialen Medien soll künftig nicht nur als „Hassrede“ deklariert, sondern durch ein neu einzuführendes „Gesetz gegen digitale Gewalt“ auch unter Strafe gestellt werden können. Darüber hinaus soll der bestehende Paragraf 46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) um „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive erweitert werden. Jeder noch so nichtig erscheinenden Straftat zum Nachteil eines Mitglieds der LSBT-Community wird künftig im Handumdrehen also ein „geschlechtsspezifisches“ und/oder „gegen die sexuelle Orientierung gerichtetes“ Tatmotiv angedichtet werden können.
Die Kriminalisierung von Normaldenkenden ist aber bei weitem noch nicht alles, sondern sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Ampelkoalition will mehr, viel mehr. Kein Bereich der Gesellschaft, der Deutschland seinen Wohlstand und seine wirtschaftliche Führungsrolle in Europa und der Welt verdankt, soll ausgespart werden. Das Bündnis „Demo für Alle“, das sich dem Schutz von Ehe und Familie verschrieben hat, weist in einer aktuellen Mitteilung auf weitere Einzelheiten der von der Bundesregierung ins Auge gefassten Transformation hin.
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