Nur gut, dass gerade keine Wahlen anstehen: Brandenburgs Innenminister lehnt Grenzschließung zu Polen ab. Bei der illegalen Einreise hat Deutschland völlig die Bodenhaftung verloren und degradiert die Bundespolizei als Zuschauer an der eigenen Grenze, statt Zurückweisungen fungieren die Bundespolizisten primär als Aufsammeln-Dienst, danach als Hilfstransporter zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung und als Zuarbeiter für Corona-Test. Die CDU ist fest in Merkels-Fußstapfen verankert, bis auf den Corona-Test, hält man an der Willkommenskultur mit fadenscheinigen Gründen fest.
Eine Grenzschließung zum Schutz der Bevölkerung ist mehr als angebracht, Tausende Migranten reisen illegal ein, teilweise laufen sie durch die Gegend und wieder einmal weiß niemand, wer da kommt. Aber solange Deutschland der Sozialmagnet in Europa ist, wird der Migrantentreck nicht aufhören.
Die illegale Einreise wird belohnt mit dem Zauberwort „Asyl“, egal ob berechtigt, aber wehe der Bürger verlängert nicht rechtzeitig seinen „Personal“-Ausweis, meldet nicht umgehend die neue Wohnanschrift oder parkt falsch.
Spiegel Online:
In der Unionsfraktion gibt es angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus Forderungen nach Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. »Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg«, sagte der CDU-Innenexperte Alexander Throm der Zeitung »Augsburger Allgemeine«.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen lehnt jedoch eine Schließung der deutsch-polnischen Grenze zur Eindämmung illegaler Einwanderung über Belarus ab. Stübgen sagte im Deutschlandfunk, dies würde Kollateralschäden wie Lkw-Rückstaus und große Beeinträchtigungen für Pendler mit sich bringen. Die Bundespolizei habe bereits zusätzliche Hundertschaften im Einsatz. Diese könnten ihre Kontrollmaßnahmen durchaus noch verstärken. Entscheidend aber seien Verhandlungen mit Belarus und Russland. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in Moskau, betonte der CDU-Politiker.
Brandenburg werde aber verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen. Dies bedeute, dass die Bundespolizisten auch für Coronatests, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung sorgten, sagte Stübgen weiter.