„Signifikanter Anstieg“ bei Verfassungsbeschwerden – Trend gedreht
Osnabrück. Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesverfassungsgerichts vor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vorliegen. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, das waren 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Während die Eingänge beim ersten Senat im ersten Halbjahr um 62 Fälle zurückgingen, waren es beim zweiten Senat 113 Klagen mehr – vor allem wegen des „signifikanten“ Anstiegs der Asylrechtsklagen beim zweiten Senat des Gerichts.
Dabei wandten sich Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids und drohende Abschiebung, wenn sie zuvor bei den Fachgerichten – etwa den Verwaltungsgerichten – gescheitert waren. Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört wurden und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.
Damit hat sich der Trend gedreht. In den vergangenen Jahren waren die in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerden kontinuierlich zurückgegangen. Seit dem Höchststand 2014 mit 6606 Beschwerden war die Zahl 2015 auf 5739 und 2016 auf 5610 Klagen gesunken.