Im Kampf gegen „Rechts“: Innenminister wollen Waffengesetze verschärfen

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Symbolbild

Im Kampf gegen „Rechts“ wollen die Innenminister aus Bund und Ländern die Waffengesetze verschärfen. Offenbar geht nur eine Gefahr von Rechtsradikalen aus?

Die innere Sicherheit ist gefährdet,  in Deutschland treiben die bewaffneten Reichsbürger ihr Unwesen, sie schließen sich zu organisierten Banden zusammen, belästigen Frauen, geraten immer häufiger mit anderen in Streit und lehren Passanten das Fürchten. Gegen die unhaltbaren Zustände muss dringend Einhalt geboten werden, eine Verschärfung der Waffengesetze könnte Abhilfe schaffen.

Weniger Sorgen bereiten wohl Araber-Clans, radikale Islamisten, eingereiste Messerfachkräfte oder Linksextremisten  – oder anders ausgedrückt: die Sehbehinderung auf einem gewissen Auge hat sich verschlimmert?

[…] Die Innenministerkonferenz in Magdeburg ist Geschichte. Neben dem Thema Aussetzung der Abschiebung nach Syrien hatten die Innenminister aus Bund und Ländern noch knapp 80 andere Dinge zu besprechen. Unter anderem wollen sie, dass das Waffenrecht geändert wird. Ein Thema, das besonders Thüringens Innenminister am Herzen lag.

Besonders wichtig ist für den Thüringer Innenminister das Thema Waffen. „Die Reichsbürger sind ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen.“ In Zukunft soll vor der Vergabe von Waffenbesitzkarten überprüft werden, ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört. Darauf haben sich die Innenminister geeinigt. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, sei das ein wichtiger Schritt, meint Maier. „Denn ich mache mir echt Sorgen, dass Waffen in den Händen der Rechtsradikalen sind.“

Heißt also, wer einen Waffenschein will, bräuchte künftig neben dem polizeilichen Führungszeugnis auch das Go des Verfassungsschutzes. […] Quelle: MDR.de/1.12.2018


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