Illegale Einwanderung: Italien und Slowenien verschärfen Grenzkontrollen

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Symbolbild

Italien und Slowenien verschärfen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Immer mehr EU-Länder setzen auf Grenzkontrollen, auch Frankreich, Dänemark, Schweden und Österreich. Die deutsche Bundesregierung konnte sich immerhin aufraffen und lässt – sozusagen als Alibiveranstaltung –  an drei Hauptübergängen zu Österreich kontrollieren, im Gegensatz dazu fallen die Kontrollen im Landesinneren effektiver aus, sei es z.B. die Geschwindigkeitsmessung auf Straßen/Autobahnen, Falschparker oder nicht angeleinte Hunde.

Was passiert nach der Kontrolle? Wer an der deutschen Grenze das Zauberwort „Asyl“ sagt, wird sofort zum legalen Asylantragsteller und darf einreisen, auch ohne Nachweis der Herkunft und Identität, wird ins Landesinnere an die nächste Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen oder sogar gefahren, mit etwas Glück zieht sich das Asylverfahren in die Länge, bei Ablehnung des Asylgesuchs steht der kostenlose Klageweg durch alle Instanzen zur Verfügung, sollte das Klagen einen negativen Ausgang nehmen, kann immer noch eine Duldung ausgesprochen werden und alternativ untertauchen, so kann man munter über Jahre in Deutschland verweilen.

Kurier at. berichtet:

Italien und Slowenien verschärfen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. So sollen ab dem 1. Juli gemischte italienisch-slowenische Streifen zum Einsatz kommen, teilte das italienische Innenministerium am Samstag in Rom mit.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega unterzeichnete in Rom ein Protokoll zur Zusammenarbeit der italienischen und slowenischen Polizei. An der slowenischen Grenze seien gemischte Streifen geplant wie bereits an der französischen Grenze. Ziel sei, den Kampf gegen die Schlepperei aktiver voranzutreiben.

Die Zahl der Migranten, die über die Balkan-Route Italien erreichen, hat seit Anfang 2019 zugenommen. 782 Migranten wurden 2019 in Triest unweit der slowenischen Grenze aufgegriffen, das sind doppelt so viele als im Vergleichszeitraum 2018, teilte das italienische Innenministerium mit.

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