Illegale Einreise nach Deutschland: 111.000 Anzeigen, die meisten landen im Papierkorb

579

Man versucht hier und da zu vertuschen, aber langsam sickern immer mehr Unglaublichkeiten durch: Verfahren wegen illegaler Einreise belasten die Justiz. Weil sie aufwendig sind und vor allem zahlreich. Im vergangenen Jahr wurden deswegen 111.000 Strafanzeigen an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet, wie die Bundespolizei  der „Welt“ mitteilte. Darin enthalten sind erfolgte oder versuchte illegale Einreisen. Die Einstellung der allermeisten Verfahren hat aber nichts mit personeller Überförderung zu tun – vielmehr hebelt die Genfer Flüchtlingskonvention den Straftatbestand der illegalen Einreise weitgehend aus. Laut Aufenthaltsgesetz (Paragraf 14) ist es verboten, ohne Visum oder Pass eines Staates, mit dem Visafreiheit besteht, ins Land zu kommen – es sei denn, man beansprucht Flüchtlingsschutz. Das haben viele getan, weshalb die Bundespolizei im vergangenen Jahr an den Grenzen nur etwa 20.000 Migranten abwies.

Politikstube: Die Genfer Flüchtlingskonvention hebelt in Deutschland gar nichts aus, dies ist eine illegitime Dehnung der Konvention durch die deutsche Politik. Auch im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention existiert eine Form der Drittstaatenregelung. Ein Staat hat das Recht, jene Personen auszuweisen, die sich bereits in einem sicheren Territorium befunden haben. Die GFK verlangt von den Unterzeichnerstaaten lediglich, dass „direkt aus einem Verfolgerstaat“ kommende nicht wegen illegaler Einreise bestraft werden sollen, das betrifft aber nicht illegal Einreisende die aus sicheren Staaten wie Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien usw. nach Deutschland kommen. Die Migranten, die sich dezidiert Deutschland als Zielland aussuchen und dabei etliche sichere Drittstaaten durchqueren, erfüllen aber nicht die Flüchtlingseigenschaften nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Offenbar landen nicht nur die Anzeigen wegen illegaler Einreise im Papierkorb, sondern auch die Gesetze und der Respekt gegenüber der einheimischen Bevölkerung.

0 0 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Telegram

1 Kommentar
Inline Feedbacks
View all comments