Identitäre-Protestaktion vor Bundesjustizministerium gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Am Freitagnachmittag demonstrierten Anhänger der Identitären Bewegung vor dem Bundesjustizministerium in Berlin unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Dabei wurde das Bundesjustizministerium symbolisch in „Zensurministerium“ und „Stasi 2.0“ umbenannt. Der Protest richtete sich laut Aussage auf ihrer Facebook-Seite gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient lediglich als trojanisches Pferd für eine massive Meinungseinschränkung von nonkonformen Inhalten, innerhalb der sozialen Netzwerke. Die Kontrolle über die sozialen Medien obliegt somit nicht mehr juristischen Standards, sondern wird der Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt.

Nachfolgend LIVE-Mittschnitt der IB-Aktion:

 

 

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  • Klaus Schnelle

    na liebe Polizisten, das war ja mal ein lockerer Einsatz. Würdet ihr „NUR EINMAL“ so konsequent und mit breitarmig gegen unsere neuen Besatzer vorgehen, leider sieht man euch da aber nur im „Rückwärtsgang“ !!!!!!!!

    • von Scharnhorst

      Diese Schergen sind so charakterlos und verkommen wie ihre Auftraggeber.

  • DIMS

    Sehr gute Aktion, die Mut macht und zeigt dass die Taktiken der BRD-Spiesser genausogut gegen sie verwendet werden können.