Huch, leere Steuerkassen? NRW: 188 Millionen Euro fehlen für Schwimmbadsanierungen

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Symbolbild

Im Steuertopf für die „humanitäre“ Aufnahme und Versorgung für Kulturfremde befindet sich jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag, der problemlos bereitgestellt wird. Indes bröckelt in Deutschland die Infrastruktur, zu denen auch die Schwimmbäder gehören, nicht wenige der Bäder sind mittlerweile in die Jahre gekommen und das Nostalgische überwiegt, davon ist auch das Bundesland NRW betroffen, zahlreichen Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung von Schwimmbädern und gingen bei der Verteilung der Bundes-Fördermittel auch noch leer aus.

Betroffen sind u.a. Köln, Arnsberg und Detmold, die keine Fördermittel erhielten. Also jene Städte, die sich großzügig zum „sicheren Hafen“ für sogenannte Bootsflüchtlinge erklärten und noch mehr aufnehmen und versorgen möchten, fehlt das Geld für die Sanierungen. Man muss halt Prioritäten setzten.

Rheinische Post berichtet:

Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag. Allein in NRW fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Für das Programm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hatten sich 60 Kommunen aus NRW beworben. Nur zehn von ihnen erhielten einen Zuschlag. Die 50 NRW-Kommunen, die leer ausgehen, hatten insgesamt Fördermittel in Höhe von 188,2 Millionen Euro beantragt. Den Regierungsbezirk Düsseldorf trifft es besonders hart: Hier fehlen 55,6 Millionen Euro zur Sanierung der Schwimmbäder. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass in einem der reichsten Länder der Welt mittlerweile jede vierte Grundschule keinen Schwimmunterricht mehr anbieten kann, weil die Bäder verfallen und dichtmachen müssen“, kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.

Im Regierungsbezirk Münster fehlen 45,7 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung, in Köln sind es 41, in Arnsberg 38,7 und in Detmold 7,2 Millionen Euro. „Infolge dieser falschen Politik können 60 Prozent der Zehnjährigen nicht sicher schwimmen“, beklagte Dagdelen. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien in NRW 40 Menschen ertrunken. Die Bundesregierung müsse jetzt dringend den Fördertopf aufstocken: „Höchste Zeit, dass auch Ministerpräsident Armin Laschet hier endlich aktiv wird.“

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