Nachdem zwei Abgeordnete der Grünen und einer der Linkspartei das Schlepperhilfsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer besuchten, die „humanitäre“ Situation anprangerten und die Bundesregierung aufforderte, sich für eine rasche Lösung einzusetzen, kommt nun ein Signal vom Bürgermeister des bunten Berlins und erklärt sich bereit, Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen.
Ob damit alle „Flüchtlinge“ auf dem Schiff gemeint sind, die vor dem libyschen Tripolis aus „Seenot“ gerettet wurden? Die Pleite-Hauptstadt scheint noch umfangreiche Kapazitäten zur Verfügung zu haben, schließlich wurden erst 83.222 „Asylzuwanderer“ (Stand letzten Jahres) aufgenommen, mehr als in Griechenland, und Geld scheint für die Versorgung von sogenannten „Flüchtlingen“ auch keine Rolle zu spielen
[…] Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte zudem laut eines Berichts der „taz“ (Mittwochausgabe) die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Im Sinne der Humanität brauche es dringend eine Lösung, hieß es aus dem Senat. Berlin wolle die Geflüchteten im Rahmen eines gemeinsamen Lösungsansatzes zusammen mit anderen Städten aufnehmen. Laut Senatssprecherin Kathi Seefeld äußerte sich Müller am Rande der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich der Regierungsschef mit seinen Koalitionspartnern, dem Kulturbürgermeistern Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt.
Pop sagte der taz: „Wir fordern Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“ Sprecherin Seefeld zufolge hat es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der „taz“ (Mittwochausgabe), dass sich die rot-rot-grüne Koalition auf dieses Vorgehen verständigt habe.
„Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen aufzunehmen.“ Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so. dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, sagte Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CDU); dies regele Parapgraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Das Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis erhalten, auf Malta anzulegen – dts/26.6.2018 […]