Von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Deutschland – macherorts muss man leider sagen: deren Wiederherstellung – ist eines der zentralen Anliegen unserer Bürgerpartei. Schon vor Jahren wiesen wir darauf hin, dass unsere Polizei vielerorts an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist – und heute gesteht die Polizei selbst ein, dass diese Grenze mittlerweile längst überschritten ist.
Jan Reinecke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erklärte jüngst: „Wir sind am Ende. Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“
Und das sind keine leeren Worte, sondern messbare Tatsachen: Allein im Betrugsdezernat des Hamburger Landeskriminalamtes werden bis zum Jahresende vermutlich 5.000 Fälle liegen bleiben.
Fünftausend Betrugsfälle, allein in Hamburg! Und täglich werden es mehr: „Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“, so Jan Reinicke weiter. Paradiesische Zustände für Betrüger – ein Alptraum der Hilflosigkeit für deren Opfer.
Aber genau so kommt es, wenn die Politik neue Prioritäten verkündet, ohne für neues Personal zu sorgen, wie es Reinicke weiter beklagt. Die logische Folge: Da sich die Beamten nicht zweiteilen können, müssen dann andere Bereiche – entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben! – vernachlässigt werden. Reinicke fordert die Politik auf, sich hier endlich ehrlich zu machen und den Bürgern zu verkünden, in welchen Bereiche nur noch auf Sparflamme (wenn überhaupt) ermittelt werden kann.
Das alles, liebe Leser, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid ersten Ranges. Verursacht von naiven, schwarzrotgrüngelben Wünsch-Dir-was-Politikern, die gerne medienwirksam vor der Wahl neue Polizeistellen versprechen und sich dabei nicht mal Gedanken darüber machen, wo denn der qualifizierte Nachwuchs überhaupt herkommen soll – auf den Bäumen wächst er jedenfalls nicht!
Ich zitiere hierzu aus der verlinkten, hervorragenden Analyse von Michael Paulwitz:
„Woher aber die Bewerber nehmen, wenn der Dienst unattraktiv und ausbeuterisch, die Bezahlung mies und die politische Rückendeckung Sonntagsgeschwätz ist?
Für Streifenpolizisten ist es inzwischen Normalität, nicht nur bespuckt und beleidigt zu werden, sondern selbst bei Routinemaßnahmen wie Verkehrskontrollen mit Waffen aller Art angegriffen oder von einem Migranten-Mob umzingelt zu werden. Greifen sie selbst härter durch, riskieren sie, zum Buhmann und „Rassisten“ gestempelt zu werden. […]
Sogar ihre Ermittlungserfolge verwandelt das Wirken einer nachsichtigen und einäugigen Justiz und einer handlungsunfähigen und -unwilligen Exekutive oft genug in Niederlagen. Da halten drei beherzte Männer in einem verschlafenen Provinzstädtchen auf der Schwäbischen Alb einen somalischen Vergewaltiger fest und erfahren von den herbeigerufenen Polizeibeamten, das sei ein schon oft verhafteter alter Bekannter.
Und im Berliner Tiergarten wird wieder einmal eine Frau wegen ihres Telefons und ein paar Geldscheinen ermordet – von einem tschetschenischen „Asylbewerber“, der von Rechts wegen schon längst hätte abgeschoben werden müssen.“
Liebe Leser, diesen Irrsinn hält man auch als besonnener Mensch doch kaum noch aus. Wie kann man als Politiker ein einstmals relativ sicheres Land nur so herunterwirtschaften?
Mit wieviel Naivität, Kurzsichtigkeit und auch ideologischer Verblendung muss man geschlagen sein, um unser aller Polizei – den letzten Garanten von Recht und Ordnung im täglichen Miteinander! – durch eine Politik des Irrsinns wie auch des Kaputtsparens so zu überlasten, dass die Beamten nun selbst derart verzweifelt um Hilfe rufen müssen? Wie kann man die Sicherheit von uns allen nur so aufs Spiel setzen?
Hierzu nochmal Michael Paulwitz: „Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben abpresst und an Lobbygruppen und Landfremde verteilt, statt seine Grenzen zu verteidigen und Leben, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, verspielt seine Legitimität.“
Diese Gefahr ist evident. Allerhöchste Zeit also, die innere Sicherheit zur obersten Priorität zu erklären. Allerhöchste Zeit also für die AfD.
https://www.abendblatt.de/…/Kriminalpolizisten-in-Hamburg-W…
https://jungefreiheit.de/…/20…/polizisten-schreien-um-hilfe/