Politiker der Altparteien begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen, darunter auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag.
[…] „Vor allem den weiterhin bestehenden Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristische Spektrum muss ein hohes Gefahrenpotential beigemessen werden“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es sei daher nur folgerichtig, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD prüft. „Trotz aller Bemühungen und Lippenbekenntnisse der AfD, die eine Beobachtung um jeden Preis verhindern wollte, sind die Verbindungen zu Personen und Organisationen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat klar ablehnen, offensichtlich“, so von Notz. Dies gelte umso mehr für den rechtsnationalen „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA. „Auch ihre Einstufung als Verdachtsfall ist daher nur konsequent“, sagte der Innenpolitiker der Grünen. […]
Um den Prüffall zu ermöglichen, musste erstmal Hans-Georg Maaßen abserviert bzw. entlassen werden, mit dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang – Merkels verlängerter Arm – flutscht es jetzt besser, um den lästigen Konkurrenten zu schwächen und insgeheim auf ein AfD-Verbotsverfahren zu hoffen. Die Verzweiflung der Systemparteien ist groß und drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern stehen an, da wird mit allen Mitteln versucht, den unliebsamen Kontrahenten „AfD“ zu diskreditieren. Es könnte möglicherweise auch genau das Gegenteil des Erhofften eintreten – eine Trotzreaktion der Wähler – jetzt erst recht.
Erinnern wir uns an die Worte von Hans-Georg Maaßen im Mai 2016:
Unser Auftrag ist, zu beobachten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht. Das sehen wir bei der AfD derzeit nicht. Wir sind aber nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss. Das gilt nach links wie nach rechts.