Die Klagen gegen Asylbescheide steigen und lösen eine Prozessflut bei Gerichten aus. Bei einem Großteil geht es um Personen, die einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden.
Auch in den hessischen Gerichten stapeln sich die Akten und die Zahl der Richter wird aufgestockt, um der Klageflut einigermaßen Herr zu werden. Entscheidungen mit großer Tragweite müssen getroffen werden, obwohl der Gesetzgeber die Maschen des Gesetzes weit gespannt hat, lassen zunehmend Richter ihre persönlichen Überzeugungen bzw. ihr eigenes Rechtsverständnis walten und kippen Entscheidungen der Behörden, z.B. akzeptieren die Götter in Schwarz keine Abschiebungen in immer mehr Fällen. Also man will die faulen Äpfel nicht von den guten trennen, gemischt kommen sie in den „Bleiberecht für Alle“-Einheitstopf, bis es gärt.
[…] An den Verwaltungsgerichten in Hessen schnellt die Zahl der Streitfälle in die Höhe. Das liegt im Wesentlichen an der drastischen Zunahme der Asylverfahren. Insgesamt 36 305 Verwaltungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den fünf hessischen Verwaltungsgerichten in Kassel, Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Wiesbaden eingegangen, wie der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dirk Schönstädt, am Freitag in Kassel mitteilte. Das sind rund 92 Prozent mehr als im Jahr 2016 mit 18 950 Verfahren.