Heißluft für den EU-Wahlkampf: Union setzt auf europäische Transitzentren

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Symbolbild

Eine übliche Nebelgranate zum Einlullen von potenziellen Wählern – oder wie die Bürger veräppelt werden sollen: Die Union setzt auf europäische Transitzentren, um die illegale Weiterreise zu verhindern. Fast vier Jahre im Dämmerschlaf will die Union auf die Bremse treten, aber nur auf dem geduldigen Wahlprogrammpapier, wäre den beiden Parteien die Eindämmung der illegalen Einwanderung wirklich wichtig, dann würden sie die Sogwirkung auf GerMoney massiv reduzieren und den illegalen Grenzübertritt verhindern, härtere Gesetze für die illegale Einreise verhängen und auch anwenden, und das nicht nur gegen Schleuser.

Aber wo sollen die Transitzentren entstehen? Wie lange dauert es diese zu bauen? Bis eine Entscheidung überhaupt fallen würde und betreffend des UN-Migrationspaktes, ist der Untergang Europas und Deutschlands schon längst besiegelt.

Rheinische Post berichtet:

CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir setzen auf europäische Transitzentren“, heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse „geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf“. Nicht einreisebedürftige Personen sowie solche ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssten „von dort zurückgeführt werden“.

Die Aufgabe der Grenzschutzbehörde Frontex sieht die Union darin, „die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen“, heißt es weiter in dem Entwurf.

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