Heiko Mass plant mildere Urteile für Mord nach „Beleidigung“

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Desaströses Timing  zu einer Zeit, wo viele Deutsche die Angst vor steigender Kriminalität umtreibt und so kurz nach den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel. Maas verliert offensichtlich jegliches Gespür für die Sorgen der Bevölkerung, hier soll das schlimmste Verbrechen überhaupt bagatellisiert werden: Mord! Absolut nicht nachvollziehbar ist die Strafmilderung, wenn der Täter „durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde“ oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war“. Da wird dann jeder Fanatiker und Durchdreher, der sich nicht im Griff hat, noch mit Straferlass belohnt? Was ist das menschliche Leben noch wert in Deutschland? Die Strafen für Mord sind sowieso schon viel zu gering, da handelt die USA viel drakonischer.

[…] „Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre sinken, wenn es unter bestimmten Bedingungen zur Tat kam. Ein Täter, der „aus Verzweiflung handelt“, „sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit“, durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde“ oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war, wird laut dem SPIEGEL nicht mehr mit einer lebenslangen Haftstrafe bestraft. “ […]

Ein Freibrief für cholerische, temperamentgeladene, unbeherrschte oder fanatische Zeitgenossen und Extremisten? Da davon auszugehen ist, dass deren Anzahl in Deutschland zunehmen wird, passt der Zeitpunkt der SPD-Gesetzesinitiative. Oder ganz auf die neuen Kunden zugeschnitten, welches schon mal die Zeichnung einer imaginären Figur als tiefste Beleidigung empfindet? Es kommen immer mehr illegal Einreisewillige, die es teilweise gewohnt sind, neben Attentaten und Morden durch Geheimdienste auch ganz offiziell nach dem Freitagsgebet, oder zu sonstigen Zeiten, Steinigungen, Verstümmelungen, Enthauptungen, Hängungen und tödliche Stürze aus großer Höhe zu erleben. Da sind lebenslange Freiheitsstrafen nicht mehr ganz passend? Allerdings ist das Vorhaben völlig unakzeptabel, auch wenn die Rettung von „Familienehre“ damit für Einige erleichtert wird.

Maas Amtszeit als Justizminister gleicht einer totalen Katastrophe – schlimmer geht es kaum.

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