Jetzt greift auch Heiko Maas in den Wahlkampf für die AfD ein und pusht die Partei weiter nach oben? Der Gast-Kommentar von Heiko Maas auf Spiegel Online zeigt sehr plakativ, warum es in Deutschland diese Politikverdrossenheit gibt und warum solche Bewegungen, wie sie PEGIDA und AfD darstellen, so überaus erfolgreich sind. Maas sollte besser hinterfragen, warum die AfD weiter in der Wählergunst steigt, während die SPD bei 20% herumdümpelt. Die Frage was die SPD falsch macht, was die AfD anscheinend richtig macht, sollte ihn viel mehr interessieren, stattdessen Stigmatisierung, Verleumdung und Hetze.
Ein Kommentar, der Heiko Maas offenbar Gelegenheit geben soll, seinen ganzen Hass auf die AfD ungezügelt auszukippen. Der Minister, der die Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt hat, sich mit einem von feministischen Radikalen eingeflüsterten Gesetz zum Verbot vorgeblich sexistischer Werbung lächerlich macht, sich als neuer Tugendwächter des Internets aufspielt und bisher auch nicht durch sonderlichen Eifer im Kampf gegen linksextremistischen und islamistischen Terror aufgefallen ist, stellt die AfD in eine Reihe mit Erdogan, Trump und Putin.
[…] „Es ist schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren“ […]
Trifft das nicht eher auf die Bundesregierung und die Parteien zu?
[…] „Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft.“
Die EU Kommission hat wohl gerade beschlossen Atomkraftwerke massiv zu subventionieren, also eine Rückkehr zur Atomkraft.
[…] „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. […]
Autoritär und frauenfeindlich? Kann man im Parteigrogramm nicht finden. Nationalitisch? Die Interessen einer Volksgemeinschaft zu vertreten, sollte doch das Anliegen jeder Partei sein. Vielleicht sollte die SPD das „D“ streichen, ist offensichtlich zu nationalitisch? Amüsant ist, dass Maas Erdogan erwähnt, weil es ja auch die SPD ist, die den EU-Beitritt der Erdogan-Türkei betreibt und bei Flüchtlingen mit ihm dealt.
[…] „Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert“ […]
Als die Väter das Grundgesetz niederschrieben, hatten sie bestimmt nicht den jetzigen “ EU-Verein “ im Sinn, der allen anderen nutzt außer Deutschland, ohne deutsches Geld wäre die EU erledigt. Das Deutschland, das Ur- und Großeltern und Eltern aufgebaut haben, habt ihr mit eurer Politik voll gegen die Wand gefahren.
[…] „Bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913“
Im AfD-Programm steht nichts von Blutrecht drin.
[…] „Sie will die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer kurzerhand abschaffen. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der reichen Erben und Grundbesitzer“
Auch kleine Leute müssen Grunderwerbssteuer und eventuell Erbschaftssteuer bezahlen. Eine Steuer sollte nicht ewig in Stein gemeißelt sein.
[..]Das AfD-Programm ist voller Doppelmoral und bisweilen unfreiwilliger Komik.“ […]
Beim Wort Doppelmoral fällt einem zuerst die SPD ein. Die Partei, die nach Aussage ihres Vorsitzenden für die kleinen Leute und die sozial Schwachen da sein will, aber unterbezahlte Leiharbeit per Gesetz zementiert, mit gesetzlich verlängerten Ein-Euro-Jobs Hartz4ler in unwürdige Arbeitsverhältnisse presst und mit TTIP den Verbrauchern in den Rücken fällt. Auch scheint Herr Maas die steigende Kriminalität ganz bestimmter Tätergruppen bewusst zu ignorieren.
[…]Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen? […]
Das Problem ist nicht die Religionsfreiheit, sondern der Islam mit seinem Anspruchsdenken. Im Übrigen ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung wie die AfD, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Offenbar sieht Herr Maas zwar den Splitter im Auge des anderen, nicht aber den Balken im eigenen. Wer jenseits jeglicher Gesetzesgrundlage Internet-Säuberung durchführen lässt und dazu noch Vereine rekrutiert, die von ehemaligen Stasi-Zuträgern (Frau Kahane) geleitet werden, hat jeglichen moralischen Anspruch verspielt. Zusammen mit Stegner steht Maas für eine Art der politischen Auseinandersetzung, die die SPD zu Recht auf den Weg ins Abseits führt.