Haushaltssperre: Der nächste Milliardenschock für Habeck

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Zuletzt half wohl nur noch die Reißleine: Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies berichtete gestern Abend die Nachrichtenagentur Reuters. Das Ministerium habe laut Tagesspiegel den Bericht bestätigt.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, schrieb: »Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.« Weiterlesen auf Tichys Einblick.de

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2 Kommentare
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MaMa
MaMa (@mark)

Aha, interessant …
Dann fallen wohl die Weihnachtsgeschenke dieses Jahr etwas kleiner aus?
Oder nur für die Rentner und die Steuerzahler?

Für parteipolitische Ziele gibt es doch wohl noch Geld, oder?
Oder müssen wir jetzt doch Gas aus Russland direkt importieren?
Die AKW bleiben aus, oder findet sich noch der Ein-Schalter?

monika
monika

Ich habe schon Obdachlose in der Fußgängerzone betteln gesehen, die sahen gepflegter aus als dieser Mann auf dem Foto.