Ist Maas in einer Endlosschleife in Sachen Zensur gefangen, kurz gesagt: alles außerhalb von „weiter so, wir schaffen das“ gehört in die Hass-Ecke? Maas scheint sich an den „rechten Hetzern“ regelrecht festgebissen zu haben? Wenn der Bundesjustizminister vom Kampf gegen Hasskommentare im Internet, insbesondere auf Facebook spricht, meint er natürlich „rechte“ Hasskommentare oder Beiträge, die er dafür hält. Auf Kommentare von Linksextremisten nimmt der feine Herr komischerweise nie Bezug, wenn er mal wieder mit seinen Kampfansagen an die Öffentlichkeit geht.
[…]In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft der SPD-Politiker Facebooks Cheflobbyisten in Berlin und London vor, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gemachten Zusagen zu brechen. „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben“, schreibt Maas. „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“
Der Minister droht dem US-Konzern indirekt mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er verweist auf die entsprechenden Diskussionen in Brüssel und schreibt: Die europäischen Justizminister seien sich einig darin, dass von Hassbotschaften im Netz „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. „Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für eine weitere Regulierung.“
Mit anderen Worten: Schafft es Facebook nicht, seinen Umgang mit illegalen Hassbotschaften und Gewaltdrohungen zu verbessern, solle die EU den Konzern darauf verpflichten. […]
Man sieht fassungslos zu, wie durch das Justizministerium und seine Unterstützer klare juristische Begriffe wie Volksverhetzung, Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung durch schwammige Begriffe wie „Hate-Speech“ ersetzt werden, um offensichtlich damit staatlicher Zensur Tür und Tor zu öffnen. Insbesondere den Vorwurf der Volksverhetzung kann man so auslegen, dass kritische Meinungen über Flüchtlinge und den Islam gelöscht werden können, was Herr Maas natürlich gerne hätte. Die Herausarbeitung der Richtlinien, was denn nun „Hate-Speech“ sei, einer privaten Stiftung unter Führung einer bekennenden Stalinistin zu überlassen, ist besorgniserregend.
Selbstverständlich sind Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge inakzeptabel und sofort zu löschen, aber nicht nur gegen Flüchtlinge, jede Art von Gewaltaufrufe ist zu löschen, insbesondere auch linksextremistische und islamistische Aufrufe zu Gewalt oder Hetze (Bullenschweine, Autos abfackeln usw.). Ein Blick auf eine linksextreme Seite voller Gewaltaufrufe wie Indymedia zeigt, dass es dem Staat nicht um die Bekämpfung von Hass geht, sondern um die Repression von Kritikern, indem „Hass“ ausschließlich mit politisch rechten Positionen konnotiert wird.
Heiko Maas geht es in Wirklichkeit um Einschüchterung und gegebenenfalls Verfolgung von Gegnern der derzeitigen Politik, und dann gilt die bewährte Leitlinie: Bestrafe einen, erziehe Hunderte.