Hans-Georg Maaßen rechnet mit Migrationspolitik ab: Die Fehler von 2015 werden täglich wiederholt

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Symbolbild

Bei einer Veranstaltung der Werte-Union im Kölner Steigenberger Hotel rechnete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der das gekürzte Hasi-Filmchen von der mysteriösen Antifa Zeckenbiss nicht als Hetzjagd in Chemnitz einordnen wollte und seinen Hut nehmen musste, mit der Migrationspolitik ab. Nachfolgend einige Auszüge aus dem Bericht der BILD:

Er habe unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) („Der beste Chef, den ich je hatte!“) das deutsche Aufenthaltsgesetz mit erarbeitet, sagt Maaßen. In dessen Paragraph 1 werde das Ziel des Gesetzes genau beschrieben:

„Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Dann schiebt er nach: „Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie ich mich als Mitautor des Gesetzes fühlte, als im Herbst 2015 Tausende Menschen einfach so einreisen durften. Ich hatte Schüttelfrost.“

Die Sicherheitslage hat sich durch die so genannte Migrationskrise verschärft.“ Eine unbekannte Zahl von ISIS-Angehörigen sei nach Deutschland gekommen. Auch ohne konkrete Anschlagspläne stärkten diese zum Teil schwierige Milieus.

Noch immer gebe es durchschnittlich 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern nach Deutschland. Hinzu komme politisch gewollter Familiennachzug. Noch immer kämen 70 Prozent der Schutzsuchenden ohne Papiere und werden aufgrund von Eigenangaben registriert. Noch immer kommen Terror-Kämpfer aus dem Bereich des Islamischen Staates zu uns. Weiterlesen auf Bild.de


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