Nach den Morden in Hanau sparen die Spitzenpolitiker der Blockparteien und politischen Akteure der Bundesregierung nicht mit Vorverurteilungen, nutzen den Amoklauf zur Instrumentalisierung gegen die AfD und versuchen politisches Kapital daraus zu schlagen.
Auch die Lichtgestalt Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, meldet sich reflexartig zu Wort, obwohl die Ermittlungen noch laufen und beim Täter schwere Anzeichen einer Schizophrenie erkennen lassen, der obendrein seine eigene Mutter umbrachte, steht für die Doppelnamenträgerin bereits Muslimfeindlichkeit fest, die bekämpft werden müsse, und für die Sicherheit der ausländischen Mitbürger soll doch der Migrationshintergrund abgeschafft werden.
[…] Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat nach dem offenbar rassistischen Anschlag in Hanau die Bildung einer Expertenkommission vorgeschlagen, die Muslimfeindlichkeit bekämpfen soll. „Brauchen wir nicht, ähnlich, wie wir das beim Thema Islamismus getan haben, eine Expertenkommission, die noch einmal ganz genau schaut, wie wir Muslimfeindlichkeit besser bekämpfen können?“, sagte Widmann-Mauz am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei im Bereich Antisemitismus bereits erfolgreich gewesen.
„Wir müssen uns in der Bundesregierung endlich darauf einigen, wie wir präventive Arbeit, die meistens von der Zivilgesellschaft geleistet wird, nachhaltig und dauerhaft unterstützen“, sagte sie. Es sei „unsere Verpflichtung“, dass sich ausländische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen. Die Würde des Menschen gelte unabhängig von der Herkunft oder des Aussehens. „Wir gehören zusammen und das müssen wir zum Ausdruck bringen“, sagte sie.
Es müsse darüber diskutiert werden, ob der Begriff „Migrationshintergrund“ gestrichen werden könne. „Wir haben eine Fachkommission eingesetzt, die sich auch darüber Gedanken macht, weil es trennt. Und das darf nicht sein“, sagte Widmann-Mauz. […]