Hamburgs Grüner Justizsenator: Shitstorms sollen als „bandenmäßige Straftat“ gelten

0
468

799

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen (Foto) will der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten, die u.a. vorsieht, dass Shitstorms mit illegalen Inhalten künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden sollen, zum Beispiel grafische Parodie, wie im Fall des baden-württembergischen AfD-Politikers Dubravko Mandic, und Politiker eine Beleidigung sehen.  Steffens Vorschlag gliedert sich perfekt in die Reihe ähnlich gelagerter Vorschläge von Heiko Maas ein, man stelle sich klar gegen Hass und Hetze, und bedient sich dabei Polizeistaatsterror und Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Ja, das sind die Grünen,  im kaum noch erkennbaren Gutmenschen-Mäntelchen.

Politiker können gern austeilen, aber offenbar nicht so gut einstecken? Auch Ralf Stegner kann austeilen wie auf Twitter, ob Donald Trump das als Hetze werten würde:

800

 

Anzeige

Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …

… schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Merkel Lügen! Hier die schockierende Wahrheit. So einfach ist es Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen!

>>Erfahren Sie HIER, wie es um Ihr Geld steht!

loading...
Kommentare können bis zu 3 Tagen, nach Veröffentlichung eines Artikels abgegeben werden. Moderation von 8-13 und 18-21 Uhr