Hamburgs Grüner Justizsenator: Shitstorms sollen als „bandenmäßige Straftat“ gelten

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Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen (Foto) will der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten, die u.a. vorsieht, dass Shitstorms mit illegalen Inhalten künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden sollen, zum Beispiel grafische Parodie, wie im Fall des baden-württembergischen AfD-Politikers Dubravko Mandic, und Politiker eine Beleidigung sehen.  Steffens Vorschlag gliedert sich perfekt in die Reihe ähnlich gelagerter Vorschläge von Heiko Maas ein, man stelle sich klar gegen Hass und Hetze, und bedient sich dabei Polizeistaatsterror und Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Ja, das sind die Grünen,  im kaum noch erkennbaren Gutmenschen-Mäntelchen.

Politiker können gern austeilen, aber offenbar nicht so gut einstecken? Auch Ralf Stegner kann austeilen wie auf Twitter, ob Donald Trump das als Hetze werten würde:

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