Der Dauerstreit um das Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) läuft noch auf Hochtouren, da kriegen sich die Koalitionspartner wegen eines neuen Themas in die Haare: Hilfe für die Flutopfer im Ahrtal. Beide Parteien werfen einander vor, eine Gesetzesänderung zu verzögern, die dem Flutgebiet zugutekommen würde – Regierungszoff auf dem Rücken der Hochwasser-Opfer!
FDP-Wohn- und Bauexpertin Sandra Weeser (52) schrieb auf Twitter: „Krass! Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal.“ Und dies nur, weil das Heizungsgesetz „nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt“.
Aus der SPD-Fraktion ist zu hören, dass die Grünen für die Verzögerung verantwortlich sind. Von einer „Retourkutsche“ ist die Rede: Weil wegen der FDP die Heizgesetz-Beratungen verschoben wurden, verzögere die Öko-Partei nun andere Gesetze…
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Wenns ums Ahrtal geht, da sind nicht nur die grünen Khmer dran schuld, das haben doch alle verbockt, das war Komplettversagen auf ganzer Linie, von allen.
Nur wenns drum geht, freiwillige Helfer zu boykotieren,
da sind sich alle einig.
Die Grünen sind keine Partei, sondern eine Sekte.