Am 13.12.2021 protestierten etwa 2.000 Menschen gegen die Corona-Politik in Mannheim. Die Demo war nicht angemeldet, sie sind einfach gekommen. Bei der Versammlung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nun hat die Stadt Mannheim ein Versammlungsverbot für „Querdenker“ erlassen:
1. Hiermit werden die Veranstaltung von und Teilnahme an folgenden öffentlichen Ver-sammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung des Mannheimer Stadtgebietes verboten:
a) Untersagt wird das am Sonntag, den 19.12.2021 um 17:00 Uhr geplante und beworbene, aber nicht angemeldete sog. „Rhein Candle Light“.
b) Untersagt wird der am Montag, den 20.12.2021 um 18:00 Uhr geplante und be-worbene, aber nicht angemeldete sog. „Montagsspaziergang“ zum Rathaus
c) Untersagt wird der am Montag, den 20.12.2021 um 19:00 Uhr beworbene, aber nicht angemeldete sog. „Schweigemarsch durch die Innenstadt“.
d) Jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet Mannheim wird an den vorbezeichneten Tagen ebenfalls ganztätig verboten.
2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 verfügten Verbote kann un-mittelbarer Zwang anwendet werden, der hiermit angedroht wird.
3. Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 verfügten Verbote wird hiermit im besonde-ren öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.