Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer ersten „Inventur“ umfassende Maßnahmen angekündigt. So soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel des Habeck-Ministeriums sei es, Deutschland auf einen „Klima-Zielpfad“ zu bringen.
Nun sollen unter anderem eine Solardachpflicht und ein sogenanntes „Wind-an-Land-Gesetz“ beschlossen werden. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck laut erreichen, zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft zu verankern. Für dieses „Flächenziel“ sei jedoch die Zusammenarbeit „mit Ländern und Kommunen“ vonnöten.
„Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit ‚deutlich mehr‘ getan werden“, heißt es demnach aus Habecks Ministerium.
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