Der Bundesregierung droht der nächste Milliarden-Schock: Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel (60 Mrd. Euro) droht nun das Aus für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne)!
Grund: Der WSF funktioniert nach denselben, vom obersten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärten Mechanismen. Denn auch er wurde aus eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigten Krediten gespeist.
Habeck selbst erklärte am Montag: Strom- und Gaspreise werden steigen, die Staatszuschüsse könnten unter Umständen nicht weiter gezahlt werden. Weiterlesen auf Bild.de
Aus die Maus. Jeden Tag nach dem Urteil wird mehr klar, wie diese Regierung in den letzten 2 Jahren gehandelt hat und was sich die Minister durch Tricksereien und verfassungswidrige Budgettransfers sowie Schattenhaushalte erlauben wollten.
Das Kartenhaus stürzt gerade zusammen, mit unabsehbaren Folgen.