Der Parteivorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat deutsche Politiker vor einem „Weiter so“ gewarnt. Er kritisierte, dass die Gewählten sich von ihren Bürgern entfernt hätten und dadurch Wähler an die Alternative für Deutschland (AfD) verlieren. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, äußerte zudem Kritik an der deutschen Türkei-Politik.
Gysi warnte führende deutsche Politiker: „Die Politik muss wieder an die Leute ran. Die ist zu entfernt. Und wissen Sie, Sie verstehen alle nicht, was in den USA und Frankreich passiert ist. Das muss ich mal sagen. Die USA haben doch auch Trump gewählt, weil sie das politische Establishment in Form von Clinton nicht mehr wollten. […] Wenn man die Geschichte verfolgt, weiß man immer, was in den USA passiert, passiert etwa zwei Jahre später in Deutschland. […] Das läuft in der Bundesrepublik so ab: Die Kanzlerin gibt einmal im Jahr einen Empfang für Künstler, macht viele Fotos und das wars. Das geht so nicht mehr, die Zeit ist vorbei. Wenn wir uns jetzt nicht öffnen und so ein bisschen eine eigene Kaste bleiben, werden wir das bezahlen!“
Katja Kipping hat unterdessen die SPD-Kritik an der türkischen Regierung als unglaubwürdig bezeichnet. Sie begründete dieses mit den Waffenverkäufen Deutschlands an die Türkei.
„Das wirkungsvollste Signal wäre, die militärische Zusammenarbeit zu beenden, und dazu gehört auch, die Rüstungsexporte, die es in die Türkei gibt, sofort zu stoppen. Allein in diesem Jahr sind schon 25 Millionen [Euro] dahin gegangen. Angesichts dessen wirkt die scharfe Kritik der SPD irgendwie sehr merkwürdig unglaubwürdig“, sagte Kipping.
Ähnlich sah es auch Gregor Gysi und forderte sogar, die Türkei aus der NATO rauszuwerfen:
„Vor vielen Jahren ist mir erklärt worden, Russland könne nicht Mitglied der NATO werden, weil Russland nicht demokratisch genug ist. Hmm? Nun frage ich die Bundesregierung: Wie undemokratisch muss denn die Türkei werden, bevor sie rausfliegt? Was passieren denn da für Entwicklungen? Gilt das noch, was man mir damals zu Russland erklärt hat als Argument oder gilt das plötzlich bei der Türkei nicht mehr? Und außerdem wissen sie, dass die Türkei die Kurdinnen und Kurden in Syrien bekämpft. Das sind die Bodenkämpferinnen und Bodenkämpfer gegen den Islamischen Staat. Und wenn wir Waffen an die Türkei liefern, heißt das, wir unterstützen den Kampf gegen Kurdinnen und Kurden in Syrien. Das ist doch der Gipfel!“