Grüner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

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Symbolbild

Die gefühlt erste Amtshandlung der im Dezember 2021 neu berufenen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war es, ihrer Gesinnungsgenossin Jennifer Morgan einen lukrativen Job im Auswärtigen Amt zu beschaffen. Seit dem 1. März 2022 ist die Ex-Greenpeace-Chefin dort im Range einer Staatssekretärin als „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“ tätig. Damit Morgan die ihr zugedachten Aufgaben so schnell wie möglich übernehmen konnte, wurde die Einbürgerung der gebürtigen US-Amerikanerin im Schweinsgalopp durchgepeitscht. Nachdem dieser offensichtliche Fall von Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers schon im Frühjahr für Stirnrunzeln gesorgt hat, wollte es die Fraktion von CDU und CSU jetzt genau wissen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hakte die Union im Bundestag nach. Unter explizitem Verweis auf Jennifer Morgan zur Staatssekretärin wollten Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Namen ihrer Fraktion unter anderem wissen, „in welchen Bundesministerien und konkret auf welchen Positionen und Planstellen“ ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte „Aktivisten“ grüner NGOs eingestellt worden sind. Die Antwort: Nicht weniger als 17 Lobbyisten aus knapp einem Dutzend solcher Organisationen wie z.B. BUND, NABU, Agora Energiewende oder Deutscher Umwelthilfe üben derzeit einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung aus.

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