Grüne zum UN-Migrationspakt: Leitlinien müssen in nationales Recht gegossen werden

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Der UN-Migrationspakt sei nicht bindend? Genau das Gegenteil ist der Fall! Noch rund vier Wochen bis zur Unterzeichnung des Abkommens, die Grünen scharren schon mit den Füßen und drehen völlig am Rad, so die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Filiz Polat (türkischer Abstammung), die fordert Leitlinien aus dem „unverbindlichen“ Pakt in nationales Recht umzusetzen – also in den Stein auf ewig zu meißeln.

[…] „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der „Welt“. Insbesondere bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften gebe es „großen Handlungsbedarf“.

Wer den Migrationspakt ernst nehme, dürfe nicht nur auf Fachkräfte setzen. „Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden“, so Polat weiter. […]

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