Grüne empört: Palmer fodert, gewaltbereite Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben

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Vorschläge der Vernunft häufen sich, aber werden sogleich niedergeschrien: Der Grünen-Politiker Boris Palmer fordert, das Asylrecht für kriminelle Flüchtlinge auszusetzen, auch wenn sie aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien kommen. Parteichefin Simone Peter widerspricht: „Klassischer Palmer-Nonsens“.  Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“

Das gelte auch für das Bürgerkriegsland Syrien. „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland“, sagte Palmer. „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

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