Grenzschutz oder Türöffner für Illegale? Frontex angeblich in illegale Push-backs verwickelt

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Symbolbild

Laut einem Medienbericht ist die Europäische Grenzschutzorganisation Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Frontex-Beamte seien seit April nachweislich bei mindestens sechs der sogenannten Push-backs in der Ägäis in der Nähe gewesen. Für die Linke ist klar, dass Frontex nicht nur Kenntnis von den illegalen Zurückweisungen gehabt, sondern sich mitschuldig gemacht habe. Mehr auf Tagesspiegel.de (Archiv)

Welchen Sinn hat eine Grenzschutzorganisation, wenn diese illegale Einreise nicht verhindert und niemanden zurückweisen kann, aber bei der Überführung von Wirtschaftsmigranten nach Europa und damit den Menschenschmuggel unterstützen soll? Push-backs in ein Kriegsgebiet sind sicherlich nicht erlaubt, aber Pusch-backs in ein sicheres Land (in dem Fall die Türkei) können doch nicht grundsätzlich tabu sein? Dass sogenannte Push-backs nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, beweist das Urteil des EGMR von Anfang des Jahres 2020 betreffend Spanien.

Ist nicht der EU-Außengrenzschutz eine Voraussetzung für die Schengen-Einführung? Wenn Migrantenboote, die, aus der Türkei kommend, nach Griechenland übersetzen wollen, nicht an der Überquerung gehindert und zurückgewiesen werden dürfen, und nicht die illegale Einreise unterbunden wird, hat das Wort „Grenz-SCHUTZ“ jegliche Bedeutung verloren.

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