Gregor Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

4224

Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi „Gefängnisstrafen drohen“. Das sei die Konsequenz, sollte bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werden „und das Geld nicht eingetrieben werden können“, sagt der Rechtsanwalt bei „19 – die Chefvisite“. Er selbst plädiere aber dafür, lieber Anreize für eine Impfung zu schaffen, zum Beispiel 50 Euro, die auch rückwirkend gezahlt würden. „Boni sind mir lieber als Mali“, so Gysi.

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität: Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, „sie stellen sich gegen den Staat an sich“ – ein „richtiges Problem“, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: „Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.“

Folgt Politikstube auch auf: Telegram